Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 823 Abs 1 BGB
  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

 
• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht der Pressefreiheit für Presseangehörigen als verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer ...

• rechtsportal.de

  Antrag eines Zeitungsredakteurs im Wege der einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung vom Bundesnachrichtendienst; Grundrecht der Pressefreiheit für Presseangehörigen als verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2305
• NVwZ-RR 2021, 663
• afp 2021, 343

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auf die Klage des Antragstellers hatte das Bundesverwaltungsgericht die Antragsgegnerin verurteilt, ihm hinsichtlich der vom Bundesnachrichtendienst zwischen Januar 2016 und April 2017 organisierten Hintergrundgespräche für Journalisten Auskunft unter anderem darüber zu erteilen, welche Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst jeweils eingeladen hatte (Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303).

  Zwar ließe eine Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - (BVerwGE 166, 303) und die sich daran anschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2019 - 1 BvR 2575/19 - weder einen starken Gegenwartsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse erkennen.

  2.1 Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf diese die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 ff. m.w.N. …und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28).

  Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts Anderes (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 und 43).

  Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 18. September 2019 (- 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303) die Antragsgegnerin zur Erteilung der Auskunft verurteilt, welche Journalisten der Bundesnachrichtendienst zwischen Januar 2016 und April 2017 zu den von ihm veranstalteten Hintergrundgesprächen mit mehreren Teilnehmern eingeladen hatte.

  Deshalb musste ihr Geheimhaltungsinteresse angesichts des Gewichts der für eine Auskunft an den Antragsteller streitenden Pressefreiheit zurücktreten (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - a.a.O. Rn. 42).

• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

  Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 23).

  Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Der beschließende Senat hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Rechtsanwalts, der in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt hat, der Nennung seines Namens an Pressevertreter regelmäßig nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 = NJW 2015, 807).

  Denn die dem verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatz innewohnende Wertung, amtliche Funktionsträger in gerichtlichen Verfahren hätten ebenso wie mitwirkende nichtamtliche Organe der Rechtspflege für ihre Mitwirkung öffentlich einzustehen, gilt unabhängig davon, welche Regelungen die Prozessordnungen über die Möglichkeit von Entscheidungen im schriftlichen Verfahren oder über den Ausschluss der Öffentlichkeit treffen (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - a.a.O. Rn. 33 f.).

 
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Damit hat der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht keine Abwägung getroffen, die zugunsten des Persönlichkeitsschutzes vorgeprägt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 zu § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO).
• BVerfG, 25.02.2020 - 1 BvR 1282/17

  Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Deshalb ist hier zur Herstellung praktischer Konkordanz insbesondere das Gewicht der äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (so BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17 - NJW 2020, 1793 Rn. 7) im Hinblick auf das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnde gegenläufige Informationsinteresse des Antragstellers zu gewichten.
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  2.1 Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf diese die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (…BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28).
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG…, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485 Rn. 13).
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Zudem werde darüber im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2020 (VG 27 K 34.17 ) zur Auskunftsverpflichtung des Bundeskanzleramts über Hintergrundgespräche öffentlich berichtet.
• BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 29 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NJW 2018, 485 Rn. 13).

• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Gegenstand des Anspruchs sind diejenigen Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhanden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28;… Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 6 A 3.20 - DVBl 2021, 588 Rn. 11 und vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 - NVwZ-RR 2021, 663 Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berührt die Gefahr einer künftigen Veröffentlichung persönlicher Angaben nicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - BVerfGE 152, 152 Rn. 90 f; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 - NVwZ-RR 2021, 663 Rn. 20).

• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …

  Auf Grund dieses verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Presseangehörige auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte verlangen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 8;… Urteil vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 -, NVwZ 2022, 326, juris Rn. 25;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 16;… Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 13).

  Grundsätzlich entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 10;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17;… Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 16;… Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 12).

  Eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse kommt, wie geschrieben, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. erneut BVerwG…, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13).

  Hinzu kommt, dass das Auskunftsersuchen nicht nur der Vorbereitung einer Presseveröffentlichung dienen, sondern die Auskunft selbst einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 33 und 39; Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 21).

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 -, NVwZ 2018, 907, juris Rn. 11;… Beschluss vom 26.10.2017 - 6 VR 1.17 -, NJW 2018, 485, juris Rn. 13;… Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22; ferner BVerfG…, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, 3711, juris Rn. 29 f.).

  Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 13;… Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 23).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2019 - OVG 6 S 58.19 -, juris).

• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 17 ff., und vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 27 ff., sowie Beschlüsse vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, juris, Rn. 17, und vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 -, juris, Rn. 15 f. jeweils m. w. N.

 
• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

  Aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 10 C 3/20 - juris Rn. 25; Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 17;… Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - juris Rn. 28 ff. …und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - juris Rn. 13;… Beschlüsse vom 20. März 2018 - 6 VR 3/17 - juris Rn. 16 …und vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - juris Rn. 17 f.;… Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - juris, Rn. 16 f. …und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - juris Rn. 29; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - juris Rn. 12).
• VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten …

  Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu auch: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 10).

  Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021, a.a.O., Rn. 13).

  Eine Recherche zu einem bestimmten Verdacht kann ein gesteigertes Öffentlichkeitsinteresse begründen, wenn es sich bei dem Rechercheansatz nicht um eine reine Spekulation handelt (vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 23.3.2021, a.a.O., Rn. 14).

• VG München, 03.05.2023 - M 10 E 23.1929

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Herausgabe eines rechtskräftigen …

  Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu auch: BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1/21 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 7 CE 16.2056 - juris Rn. 10).

  Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021, a.a.O., Rn. 13).

• VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23

  Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und …

  vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 ff., und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 20 L 762/18 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 33, mit weiteren Nachweisen, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 19.

• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

  Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. April 2009 - 6 L 918/09 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 f., vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 -, juris Rn. 11, und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22; s. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 19 ff., und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.).
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

  Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 f., vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 -, juris Rn. 11 und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22; siehe ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 19 ff., und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.).
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 7 CE 23.820

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Herausgabe eines rechtskräftigen …

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass sich der genannte Rechercheansatz als hinreichend plausibel darstellt, wobei es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 23.3.2021 - 6 VR 1.21 - juris Rn. 13) berücksichtigt hat, dass es der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen nicht gerecht wird, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer dezidierten journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde.
• VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
• VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

  Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
• VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen; …
• VG Karlsruhe, 02.02.2023 - 3 K 4411/22

  Medienauflauf bei Reichsbürger-Razzia: Gerichte beanstanden Geheimniskrämerei der …
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …